Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle zwischen dem Kunden („Kunde“) und i-magazine AG (nachfolgend „Supreme“ genannt) abgeschlossenen Verträge über Software, Marktplätze und Dienstleistungen.

(2) Für bestimmte Services der Supreme gelten weitere Nutzungsbedingungen.

Diese AGB und Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Supreme nicht an, es sei denn, Supreme hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Supreme in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB und Nutzungsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Darüber hinaus gelten die AGB und Nutzungsbedingungen auch, wenn der Kunde die Services von anderen Websites als www.supreme.de aus nutzt.

(3) Bei Unternehmern gelten diese AGB und Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(4) Der Kunde willigt ein, über Änderungen der AGB beim Einloggen auf der jeweiligen Plattform oder per E-Mail an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang schriftlich oder in Textform widerspricht („Widerspruchsfrist“). Auf diesen Umstand wird Supreme bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dem Kunden empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an Supreme zu richten. Supreme wird in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der Online-Dienste, Software und der sonstigen Dienstleistungen von Supreme („Leistungen“).

Dies sind:

Supreme Lister:

Die zertifizierte Softwarestellt dem Kunden die technischen Voraussetzungen zur Verfügung, eBay Angebote zu erstellen, zu gestalten und zu verwalten. Hierfür gibt der Kunde seine Daten in das System ein, lädt Mediainhalte hoch und verbindet diese mit attraktiven Designs. Die Kundendaten können anschliessend automatisiert oder manuell an eBay übertragen werden. Über das Verwaltungstool Supreme Manager können die Angebote umfangreich verwaltet werden. Weiterhin unterstützt Supreme den Kunden mit automatisierter Kundenkommunikation.

Supreme Gallery:

Supreme stellt dem Kunden u.a. einen umfangreichen Service zur Verfügung, der die Erstellung, Gestaltung, und Verwaltung von  einzelnen eCommerce-Modulen (sog. Widgets) ermöglicht und eine automatisierte bzw. manuelle Eintragung sowie Anzeige dieser auf verschiedenen Webseiten u.a. eBay vorsieht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Nutzung der Leistungen setzt eine Anmeldung voraus. Durch das Ausfüllen und die elektronische Versendung des Anmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber Supreme ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Hinsichtlich des Datenschutzes wird auf § 7 dieser AGB und auf die Datenschutzerklärung Bezug genommen. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Supreme anmelden.

(2) Supreme ist berechtigt, dieses Angebot des Kunden innerhalb von 2 Wochen durch zur Verfügungstellung der Leistungen oder ausdrückliche Annahmeerklärung anzunehmen. Das Angebot des Kunden kann ohne Begründung abgelehnt werden.

(3) Mit Annahme des Angebots kommt eine Vereinbarung über die kostenfreie Nutzung von Leistungen („Mitgliedschaft“) zustande. Über die Mitgliedschaft hinaus bietet Supreme kostenpflichtige Leistungen gegen Entgelt an („Premium Services“). Der Vertragsschluss über Premium Services kommt zustande, indem der Kunde bei der Anmeldung, oder auf der Internetseite von Supreme oder telefonisch Premium-Services bestellt und Supreme diese Bestellung annimmt.

§ 4 Lizenzerwerb

(1) Mit der Mitgliedschaft erhält der Kunde das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die Leistungen von Supreme für die Dauer des Vertrages zu nutzen. Der Anspruch des Kunden auf Nutzung der Supreme Services und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, Updates, etc. ergeben. Supreme behält sich weiterhin das Recht vor, die Leistungen zeitweilig zu beschränken, wenn dies erforderlich ist im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder die Durchführung technischer Maßnahmen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dienen.

(2) Um Arbeiten am System durchzuführen, gibt es planmäßige Wartungszeiten, in denen das Internetangebot nicht erreichbar ist. Der von Supreme bereitgestellte Server wird zu 95 % (bei den eBay Services bezogen auf die eBay-Verfügbarkeit) erreichbar sein. Dem Kunden ist bekannt, dass es bei Fällen von Updates, Infrastrukur-Störungen und sonstigen Ereignissen kurzzeitig zu einer Nichterreichbarkeit des Servers kommen kann.

§ 5 Gebühren

(1) Die Mitgliedschaft ist kostenlos.

(2) Für die Nutzung von Premium-Services fallen Gebühren an. Die aktuellen Preise zur Nutzung der Premium-Services sowie die Zahlungsmodelle und Methoden sind  den speziellen Nutzungsbedingungen von Supreme Lister und Supreme Gallery zu entnehmen: http://supreme.de/rechtliches/nutzungsbedingungen

(3) Von Supreme ausgelobte Rabatt-, Sonder- oder Gutscheinaktionen beziehen sich ausschließlich auf Leistungen der Supreme und nicht auf Services von eBay oder anderen Anbietern. Gutscheine, Rabatte und sonstige kostenlose bzw. vergünstigt bereitgestellte Guthaben sind von einer Rückzahlung ausgeschlossen.

(4) Kündigung

Die Kündigung der Mitgliedschaft und/oder der Premium-Services erfolgt online und ausschließlich über die dafür vorgesehenen Formulare, oder schriftlich auf dem Postwege an

i-magazine AG,

Gewrbestrasse 3,

9444 Diepoldsau, SG - Schweiz

Kündigungen auf anderem Wege sind nicht wirksam. Im Falle einer wirksamen Kündigung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Nach Ablauf der Kündigungsfrist verlängern sich die Mitgliedschaft bzw. die Premium-Services um die jeweilige Vertragslaufzeit.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von Supreme nicht bestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lizenz an Inhalten

(1) Supreme speichert die Bilder, Videos, Audiofiles, Texte und sonstige Informationen für den Kunden bzw. vermittelt lediglich den Zugang. Der Kunde ist allein für die von ihm auf den Servern von Supreme eingestellten Inhalte verantwortlich.

(2) Wenn der Kunde auf Server von Supreme Informationen mittels Texten, Fotos, Grafiken, Videos, Links, Musik etc. („Inhalte“) zugänglich macht, so räumt er damit Supreme unentgeltlich das einfache, räumlich unbeschränkte Recht zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Zugänglichmachung im Zusammenhang ein. Der Kunde ist für diese Informationen selbst verantwortlich. Supreme hat hierüber keine Kontrolle und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Eine Prüfung durch Supreme findet nicht statt. Sollte Supreme Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben, werden diese unverzüglich entfernt.

(3) Der Kunde stellt Supreme von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegen Supreme wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Der Kunde übernimmt alle Supreme aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Supreme bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Nutzung durch den Kunden Rechte Dritter verletzt, wird der Kunde die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Supreme sofort einstellen.

(4) An den im Rahmen der Leistungen zur Verfügung gestellten Programmen und Software („Software“) bestehen Schutzrechte von Supreme oder Dritten. Soweit die Rechte Dritter bestehen, besitzt Supreme entsprechende Verwertungsrechte. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht gestattet, die Software außerhalb des gesetzlichen Rahmens des § 69 e Urhebergesetz zu dekompilieren oder auf sonstige Art in allgemein lesbarer Form umzuwandeln. Ebenso ist verboten, Software ganz oder teilweise oder aus der Software abgeleitete Produkte zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder herzustellen. Das Verbot umfasst auch das Verleasen, das Verleihen oder das Vermieten der Software. Urheberrechtlich geschützt ist insbesondere das äußere Erscheinungsbild der Software, der Programmcode, Struktur und Organisation der Programmdateien, die Programmbezeichnung, Logos und sonstige Darstellungen innerhalb der Software sowie die zum Programm gehörige Dokumentation. Der Rahmen für Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe des Inhalts der Software ist durch diese Vertragsbedingungen vorgegeben. Jede darüber hinaus gehende Verwendung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung von Supreme.

(5) Diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Supreme vervielfältigt und/oder auf einer anderen Website genutzt werden.

(6) Der Kunde überträgt Supreme mit dem Hochladen von Inhalten ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, widerrufliches, nach Abrufmenge unbeschränktes, unterlizenzierbares und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dem Kunden auf Supreme übertragenen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist, einschließlich der Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen. Davon umfasst ist auch die Vervielfältigung, Verteilung, Übersendung, öffentliche Wiedergabe, Veröffentlichung oder sonstigen vergleichbaren Nutzung der übertragenen Inhalte.

§ 7 Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Supreme nach näherer Maßgabe der jeweils geltenden rechtlichen Bestimmung personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet, nutzt und an Dritte übermittelt (z.B. an ein supportbetreibendes Unternehmen oder einen Versandservice) weiterleitet soweit dies für die Begründung des Vertragsverhältnisses, die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung sowie die Abrechnung erforderlich oder sonst nach Rechtsvorschriften zulässig ist. Die Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung dieses Vertrages sowie für die Anmeldung zu dem E-Mail Service-Dienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Supreme befinden sich in der Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzerklärung ist hier  jederzeit abrufbar .

§ 8 Pflichten und Haftung des Kunden

(1) Der Kunde hat benötigte Daten und Medien in das System selbst einzugeben.

(2) Der Kunde haftet unter Ausschluss der Haftung von Supreme für sämtliche Inhalte und Informationen, die er eingegeben hat, insbesondere für die Informationen bezüglich der von ihm angebotenen Produkte oder Dienstleistungen.

(3) Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, die Leistungen im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, Supreme nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Er ist für sämtliche Vorgänge verantwortlich, die unter seiner Benutzerkennung getätigt werden.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Eintragungsdaten bei jeder Nutzung zu überprüfen und geänderte Benutzerdaten zu ändern.

(5) Die Abwicklung von in betrügerischer Absicht angebotenen Angeboten ist verboten. Supreme wird etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen.

(6) Der Kunde haftet Supreme auf Schadensersatz für jeden Verstoß gegen die in Absatz 1 bis 5 genannten Verpflichtungen.

(7) Der Kunde stellt Supreme im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

§ 9 Systemintegrität

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, Mechanismen, Datenverarbeitungsprogramme oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Leistungen zu verwenden, die das Funktionieren dieser Leistungen stören können. Der Kunde darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Supreme-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Kunden weiterhin nicht gestattet, Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Leistungen einzugreifen.

(2) Inhalte von Supreme dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert noch verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von “Robot/Crawler”-Suchmaschinentechnologie oder durch sonstige automatische Mechanismen.

(3) Falls vom Kunden nachträgliche Änderungen am Quellcode oder Einbindungscode der Software vorgenommen werden, erlischt jede Gewährleistung.

(4) Leistungen dürfen nicht automatisiert angesteuert oder ausgelesen werden. Dies zählt insbesondere für Anmeldungen, den Listingprozess, sowie Shops und Marktplätze.

§ 10 Haftung

(1) Supreme übernimmt keine Haftung bzw. Gewährleistung für die Preisangaben und Produktangaben ihrer Kunden. Auch wird keine damit zusammenhängende Haftung von Supreme für den Verkaufsprozess  auf Marktplätzen oder auf einer Plattform von Supreme übernommen. Des Weiteren haftet Supreme nicht für einen etwaigen Datenausfall.

(2) Supreme bietet dem Kunden kostenlose Leistungen an soweit dies in diesen AGB nicht vorgesehen ist. Der Kunde wird diese Leistungen eingehend testen, bevor er sie für seine Zwecke verwendet.

(3) Im Hinblick darauf, dass Supreme die Mitgliedschaft unentgeltlich zur Verfügung stellt, werden die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln und die Haftung von Supreme ausgeschlossen. In keinem Fall haftet der Betreiber für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn.

(4) Im Rahmen eines Vertrags über Premium-Services kann der Kunde bei Vorliegen eines Mangels Nacherfüllung verlangen. In diesem Fall ist Supreme berechtigt, zwischen der Beseitigung des Mangels und der zur Verfügungstellung eines mangelfreien Vertragsgegenstands zu wählen. Schlägt der Versuch der Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Kunde zurücktreten. Er kann darüber hinaus Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.

(5) Gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind, haftet Supreme für Schäden nur wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ferner wenn und soweit Supreme, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung auf den typischen bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

(6) Gegenüber Verbrauchern haftet Supreme nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Supreme zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Supreme jedoch für jedes schuldhafte Verhalten. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von Supreme der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt.

(7) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Falle der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Supreme und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelung.

(8) Der Kunde stellt Supreme von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Supreme geltend machen wegen Verletzung durch von dem Kunden erstellte Angebote und Inhalte. Insoweit hat er auch die Kosten einer Rechtsverteidigung zu tragen.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft unbefristet.

(2) Die Mitgliedschaft kann von beiden Parteien ohne Einhaltung von Fristen durch Zugang eines Kündigungsschreibens per Brief oder E-Mail gekündigt werden. Ein beiderseitiges ordentliches Kündigungsrecht in Bezug auf Premium-Services besteht jederzeit mit einer Frist von 6 Monaten.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

die Firma Supreme ihre Tätigkeit einstellt;

ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt;

eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet oder der eBay-Plattform vorliegt, die es für Supreme unzumutbar macht, die Leistungen weiter zu erbringen;

bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht;

bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners.

(4) Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von Supreme auf deren Server nach Ermessen von Supreme gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf Nachfrage hin informiert.

(5) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrages Software von Supreme zum Download zur Verfügung gestellt wird hat der Kunde mit Beendigung des Vertrages die Software zu löschen und darf die Software nicht an Dritte weitergeben.

(6) Supreme ist berechtigt, Kunden, die durch Geschäftsgebaren auffällig geworden sind, so dass Supreme und deren Ansehen Schaden entstehen kann, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen haben, insbesondere fehlerhafte Anmeldedaten besitzen oder die Leistungen von Supreme missbraucht haben, den Eintrag bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und gegebenenfalls zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt die Premium-Services weiter zu nutzen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB, die Mitgliedschaft und die Premium-Services unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten Aachen.

(3) Alle Erklärungen von Supreme können auf dem elektronischen Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen Supreme und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag oder den jeweiligen Nutzungsbedingungen niedergelegt. Es existieren keine Nebenabreden.

Stand 10.08.2010